Tipps

Bei den nachfolgenden Tipps handelt es sich um Erfahrungen, die wir in unserer täglichen Arbeit bei konkreten Fällen gewonnen haben.

Verfahren gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Betreiberin der Internetseite www.gewerbeauskunft-zentrale.de)

Die GWE-Witschaftsinformations GmbH hat vor der Kammer 18a des Landgerichtes Düsseldorf am 05.02.2015 folgendes Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen lassen:

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, zu unterlassen im Geschäftsverkehr die Daten des Klägers, insbesondere bestehend aus dessen Namen, dessen Adresse und sämtliche Daten zur Möglichkeit einer Kontaktaufnahme, insbesondere Fax- und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse zu veröffentlichen. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.

 

2. Die Beklagte wird verurteilt, die vorhandenden Daten des Klägers, bestehend aus dessen Namen, dessen Adresse, dessen Telefonnummer, dessen E-Mail-Adresse, dessen Faxnummer aus der Internetseite www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu löschen.

 

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2014 zu zahlen.

 

Weiter hatte die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH im Prozess auf die geltend gemachte Forderung (Marketinggebühr) verzichtet, so dass insoweit kein Feststellungsantrag weiterverfolgt wurde, sondern der Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt wurde.

 

Den Streitwert hat die Kammer auf 5.138,12 € festgesetzt und ist damit der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2013 zum Aktenzeichen 9 W 66/13 gefolgt. Das OLG Hamm hatte entschieden, dass der Löschungsanspruch mit 4.000 € angemessen bewertet ist.

 

Für eine gewerblich tätige Firma haben wir vor der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Düsseldorf folgendes Versäumnisurteil gegen die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH erwirkt:

 

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Geschäftsverkehr die Daten der Klägerin, insbesondere bestehend aus deren Firmennamen, deren Adresse und sämtliche Daten zur Möglichkeit einer Kontaktaufnahme insbesondere Fax- und Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse und Internetadresse zu veröffentlichen.

 

2. Die Beklagte wird verurteilt, die vorhandenen Daten der Klägerin, bestehend aus deren Firmennamen, deren Adresse, deren Telefonnummer, deren E-Mail-Adresse, deren Faxnummer und deren Internetadresse aus der Internetseite www.gewerbeauskunft-zentrale.de zu löschen.

 

3. Es wird festgestellt, das die Klägerin nicht verpflichtet ist, an die Beklagte aufgrund des von ihr am 03.06.2013 unterzeichneten Vertragsformulares "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" einen Betrag in Höhe von insgesamt 1.138,12 € zu zahlen.

 

4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 571,44 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2013 zu zahlen.

 

Mit gesondertem Streitwertbeschluss vom 05.06.2014 hat das Gericht den Streitwert auf 6.138,12 € festgesetzt.

 

Verlangt man also auch die Löschung seiner Daten ergibt sich ein Streitwert von über 5.000 €, so daß der Rechtsweg zum Landgericht in erster Instanz eröffnet ist. Besonders zu empfehlen ist die Erhebung einer eventuellen Klage vor der Kammer für Handelssachen. Die Beklagte hat die festgesetzten Kosten ausgeglichen.

12.02.2015

Sie haben Fragen zu unseren Leistungen?

Kontaktieren Sie uns unter 04746 8051 oder direkt per Kontaktformular.

 

Aktuelle Rechtsinformationen

Kontakt und Terminvereinbarung

Anschrift

Dr. Gorski, Scheibe-In der Stroth, Piotter
Amselweg 2
27628 Hagen im Bremischen

 

Telefon

04746 8051

 

Fax

04746 6399

 

E-Mail

info@kanzlei-in-hagen.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.